Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.01.2012 - 1 L 419.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Erlaubnispflichtigkeit von Sonnenschirmbefestigungen im öffentlichen Verkehrsraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2012 - 1 L 419.11
Die öffentlichen Interessen müssen aber auch nicht zwingend straßenbezogen sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.11.20111 - OVG 1 B 65.10, zitiert nach juris). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 B 8.06
Grundsätzliche Klärung des maßgeblichen Zeitpunktes im Rahmen des …
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2012 - 1 L 419.11
Danach kann zwar nicht jeder öffentliche Belang die Versagung einer Ausnahmegenehmigung rechtfertigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.03.2007 - OVG 1 B 8.06). - VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720
Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund
Auszug aus VG Berlin, 27.01.2012 - 1 L 419.11
Eine darauf gestützte Verfügung setzt voraus, dass die Sondernutzung sowohl ohne Erlaubnis erfolgt, also formell illegal ist, als auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht offensichtlich erlaubnisfähig und daher materiell illegal ist (vgl. VGH München, Beschluss v. 27.09.2010 - 8 CS 10.1720, BeckRS 2011, 49596 m.w.N.).
- VG Berlin, 28.02.2023 - 1 K 342.18
Kein Geldautomat auf Gehweg
Der Beeinträchtigung der Versorgungsanlagen durch die feste Verankerung des Geldautomaten im Boden (vgl. zur dauerhaften Verankerung von Sonnenschirmen: Beschluss der Kammer vom 27. Januar 2012 - VG 1 L 419.11, BeckRS 2012, 48776) kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser im Bedarfsfall entfernt werden könnte.